Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis
§ 1 Allgemeines
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
§ 3 Untersuchungs- und Rügepflicht, Leistungsumfang
§ 4 Lieferfrist
§ 5 (Kauf-)Preise
§ 6 Zahlung
§ 7 Annahmeverzug des Kunden
§ 8 Gefahrübergang, Abnahme von Leistungen, Gewährleistung
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Haftung
§ 11 Abtretbarkeit von Ansprüchen
§ 12 Ermächtigung zur Nutzung von Bestellerdaten
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Herrn René Unruh firmierend Nur-SchwarzWeiss.de, Irenenstraße 88a, 40468 Düsseldorf (nachfolgend „Hersteller“ genannt), die diese Firma bei der Herstellung von Schwarz-Weiß-Leinwänden in Großformat erbringt. Der Hersteller liefert ausschließlich an gewerbliche oder selbständig tätige Kunden (nachfolgend „Besteller“ genannt), die bei der Erstanmeldung zur Verifizierung ihrer Stellung eine Gewerbeanmeldung vorzulegen haben, soweit keine Körperschaft des Privatrechtes oder des öffentlichen Rechts insbesondere eine GmbH,  eine AG oder eine Limited als Besteller auftritt.
1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Bestellers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch des Herstellers selbst im Fall der Lieferung durch den Hersteller nicht Vertragsbestandteil.
1.3 Abweichungen von diesen AGB des Herstellers und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren AGB des Herstellers erfordern grundsätzlich der Schriftform.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Angaben des Herstellers im Onlineshop sind, insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen, freibleibend und unverbindlich. Sie stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Sämtlichen Bilder sind nur in limitierter Auflage von 10 Stück erhältlich. Die noch mögliche Auflagenzahl kann der Besteller durch Anklicken des Bildes ersehen.
2.2 Der Besteller gibt mit der Abgabe seiner Bestellung ein verbindliches Angebot gegenüber dem Hersteller ab. Der Hersteller teilt dem Besteller innerhalb von 48 Stunden nach der Abgabe der Bestellung in Textform mit, ob er das Angebot annimmt. Sollte der Hersteller nicht innerhalb dieser Frist das Angebot des Bestellers annehmen, dann gilt das Angebot als abgelehnt.
 

§ 3 Untersuchungs- und Rügepflicht, Leistungsumfang
3.1 Der Besteller ist verpflichtet, gelieferte Waren nach Erhalt unverzüglich auf Fehler zu untersuchen und erkennbare Mängel dem Hersteller unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige erkennbarer Mängel, dann gilt die gelieferte Ware als genehmigt.
3.2 Der Hersteller ist berechtigt, von ihm geschuldete Lieferungen und Leistungen von anderen Fachherstellern bzw. Fachleuten erbringen zu lassen, soweit er wegen mangelnder Kapazitäten dazu kurzzeitig nicht in der Lage ist.
3.3 Der Hersteller ist in dem für den Besteller zumutbaren Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

§ 4 Lieferfrist
4.1 Die vom Hersteller im Onlineshop unter www.nur-schwarzweiß.de angegebenen Lieferzeiten sind nur annähernd und unverbindlich. Die zwischen dem Hersteller und dem Besteller vereinbarten Lieferzeiten gelten vorrangig. Sind solche Vereinbarungen nicht getroffen, dann gilt für den Fall, dass die im Onlineshop angezeigte Lieferzeit durch den Hersteller um mehr als zwei Wochen überschritten wird, dass der Besteller berechtigt ist, dem Hersteller eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Im Falle des fruchtlosen Ablaufes der von Besteller gesetzten, angemessenen Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
4.2 Die von einem Besteller geforderten Auftragsänderungen etwa eine Änderung des Größenformats oder der Anzahl der bestellten Bilder führen zur Aufhebung vereinbarter Liefertermine- und fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist und soweit keine Teillieferungen erfolgen.
4.3 Die im Onlineshop angegeben Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst vom Hersteller nicht zu vertretenden Umstände, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik und Aussperrung des Herstellers oder seiner Organe, der Lieferanten oder deren Lieferanten.

§ 5 (Kauf-)Preise
Die (Kauf-)Preise sind Nettopreise zuzüglich 19% Umsatzsteuer, Verpackungs- und Frachtspesen.

§ 6 Zahlung
6.1 Warenlieferungen und Leistungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Übersendung der Ware und einer ordnungsgemäßen Rechnung ohne jeden Abzug zu begleichen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Hersteller berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
6.2 Der Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber den Forderungen des Herstellers aufrechnen. Er darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.3 Schuldet der Besteller dem Hersteller mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird - sofern der Besteller keine Tilgungsbestimmung getroffen hat - zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt und bei einer nicht ausreichenden Zahlung zur Tilgung einer Schuld zunächst auf die Zinsen und dann auf die Hauptforderung geleistet.

§ 7 Annahmeverzug des Bestellers
Kommt ein Besteller mit der Annahme bestellter Ware in Verzug, dann ist der Hersteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder/und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§ 8 Gefahrübergang, Abnahme von Leistungen, Gewährleistung
8.1 Alle Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Bestellers, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Gefahr des zufälligen Unterganges geht deshalb mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer oder Spediteur auf den Besteller über.
8.2 Bei unwesentlichen Mängeln darf der Besteller die Abnahme nicht verweigern.
8.3 Der Hersteller ist bei mangelhafter Ware nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Der Besteller ist bei beanstandeter Ware verpflichtet, dem Hersteller nach seiner Wahl eine Prüfung der Ware beim Besteller oder beim Hersteller zu gestatten. Verweigert der Besteller eine Überprüfung der Ware durch den Hersteller, dann wird der Hersteller von seiner Gewährleistungspflicht befreit.
8.4 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Bestellers gegen den Hersteller an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Besteller die vom dem  Hersteller gelieferten Waren an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/ oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf den Hersteller zu verweisen.
8.5 Falls der Hersteller eine Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder durch Neulieferung bzw. erneute Erbringung der Leistung vornimmt, dann wird der Hersteller den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang nicht in für den Besteller wesentlichen Aspekten ändern. Der Besteller wird dem Hersteller bei der Beseitigung von Mängeln im erforderlichen Umfang ggf. durch Besichtigung der Ware am Geschäftssitz des Bestellers unterstützen.
8.6 Der Besteller kann erst bei endgültigem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ein endgültiges Fehlschlagen setzt voraus, dass der Hersteller mit mindestens zwei Nachbesserungs- oder/und Neulieferungsversuchen scheitert oder die Nachbesserung oder/und Neulieferung endgültig verweigert.
8.7 Bei nur unerheblicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit der Ware respektive der Leistung des Herstellers ist der Rücktritt ausgeschlossen.
8.8 Werden vom Besteller oder von Dritten Veränderungen an der Ware vorgenommen oder der Versuch einer Nachbesserung ohne vorherige Anzeige gegenüber dem Hersteller durchgeführt, dann erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Besteller weist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist.
8.9 Der Besteller ist nicht berechtigt, Mängel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, wenn dem Hersteller nicht zuvor eine angemessene Frist zur Nachbesserung respektive zur Nachlieferung eingeräumt worden ist.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Die gelieferte Ware (nachfolgend auch „Vorbehaltsware“ genannt) bleibt im Eigentum des Herstellers, bis der Kaufpreis für diese Ware vom Besteller entrichtet worden ist (einfacher Eigentumsvorbehalt).
9.2. Ferner geht das Eigentum an der gekauften Vorbehaltsware  erst vom  Hersteller auf den Besteller über, wenn der Besteller alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Hersteller beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
9.3. Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Herstellers an der erworbenen Vorbehaltsware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Besteller, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
9.4 Der Besteller hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit kaufmännischer Sorgfalt für den Hersteller zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Besteller tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an den Hersteller ab. Die Hersteller nimmt die Abtretung hiermit an.
9.5 Der Besteller tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegenüber Dritten an den Hersteller ab, soweit diese Ware zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung noch nicht vollständig bezahlt ist oder/und noch andere Forderungen des Herstellers gegen den Besteller offen sind. Der Hersteller nimmt die Abtretung hiermit an. Der Besteller ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen des Herstellers hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. Der Hersteller ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Bestellers offen zu legen.
9.6 Bei grob vertragswidrigem Verhalten des Bestellers -insbesondere Zahlungsverzug in Höhe von mindestens 1.000 Euro oder mehr als drei Rechnungen- oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist der Hersteller berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. Der Hersteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und sich unter Anrechnung auf offene Forderungen gegen den Besteller aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.
9.7 Bei einem Rücknahmerecht des Herstellers gemäß dem § 9. 4 der AGB ist der Hersteller berechtigt, die noch im Besitz des Bestellers befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Besteller hat den vom Hersteller zur Abholung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ermächtigten Mitarbeitern den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.
9.6 Die Ausübung der Rechte des Herstellers aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen des Herstellers gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
9.7 Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Bestellers aufgehoben, wenn der Wert der offenen Forderung geringer als 10% des Wertes der Ware ist bzw. der Wert der offenen Forderung geringer als 500 Euro (in Worten: -fünfhundert Euro-) ist. Die Aufhebung des Eigentumsvorbehalts wird vom Hersteller schriftlich angezeigt.

§ 10 Haftung
10.1 Der Hersteller haftet gegenüber dem Besteller bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers, soweit die Verletzung auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Herstellers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Herstellers beruht.
10.2 Der Hersteller haftet bei sonstigen, nicht unter § 10. 1 der AGB genannten Schäden ausschließlich, wenn sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Herstellers oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Herstellers beruhen. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei sonstigen Schäden ist deshalb grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt hinsichtlich sonstiger Schäden nur bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten).
10.3 Die gesetzlichen Regelungen, die den Herstellers wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorangegangenen Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüssen nicht berührt.

§ 11 Abtretbarkeit von Ansprüchen
 Der Besteller ist nicht berechtigt, mit dem Hersteller geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus an Dritte abzutreten oder sonstige Rechte und Pflichten aus den mit dem Hersteller geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung des Herstellers ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt gemäß § 10.4 der AGB auch für Gewährleistungsansprüche.

§ 12 Ermächtigung zur Nutzung von Bestellerdaten
12.1 Der Besteller ermächtigt den Hersteller, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Besteller im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
12.2 Darüber hinaus gestattet der Besteller dem Hersteller, im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltene Kontaktdaten insbesondere die Postanschrift und die E-Mail Adresse des Bestellers zu Zwecken der Werbung nutzen zu dürfen. Der Kunde kann der Verwendung seiner Postanschrift oder/und seiner E-Mail Adresse zu Werbezwecken jederzeit widersprechen, worauf er bereits bei der Erhebung dieser Kontaktdaten hingewiesen wird.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
13.1 Zwischen dem Hersteller und dem Besteller wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und die Zahlung des Kaufpreises sowie als Gerichtsstand der Geschäftssitz des Herstellers in Düsseldorf vereinbart. Diese Vereinbarung gilt mit der Maßgabe, dass der Hersteller berechtigt bleibt, auch am Ort des Geschäftssitzes oder einer Niederlassung des Bestellers zu klagen.
13.2 Verlegt der Besteller nach Vertragsabschluss seinen Geschäftssitz aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grundsätzlich der Geschäftssitz des Herstellers in Düsseldorf Gerichtsstand. Diese Vereinbarung gilt auch in den Konstellationen, in denen der Geschäftssitz des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt.
13.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980).

Düsseldorf, den 18.06.2012

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